Unser Berlin-Mitte

Mieten und Wohnen ist für mich eine der drängendsten sozialen Herausforderungen in Berlin. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung und die Angst vor Verdrängung bewegen wie kaum ein anderes Thema. Gerade im Herzen Berlins ist der Druck auf den Wohnungsmarkt gewaltig, weshalb wir in der Ampel und auch die Berliner Landesregierung alles daran setzen, den Wohnungsmarkt zu entspannen.

WIR SCHAFFEN MEHR WOHNRAUM

• Bis 2026 stellt die Ampel 14,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit
• Unser Ziel: bundesweit 400.000 neuen Wohnungen bis 2025
• Wir gehen konsequenter vor gegen „spekulativen Leerstand“, also verfügbarer Wohnraum, der länger als 3 Monate nicht vermietet wird

BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE

• Mit dem Wohngeld Plus haben wir die Unterstützung von im Schnitt 190 auf 370€ angehoben. Das Wohngeld Plus erreicht etwa drei Mal so viele Menschen wie bisher
• Wir haben vereinbart, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern. Bei einer Neuvermietung darf die Miete nicht auf mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden

SCHUTZ VOR VERDRÄNGUNG UND KÜNDIGUNG:

• Wir als SPD wollen den Milieuschutz ausweiten. Im Bezirk Mitte konnten 14 Kieze als Milieuschutz-Gebiete vor u.a. Luxussanierung und Umwidmungen von Wohnungen geschützt werden. Damit erhalten wir die Sozialstruktur in den Kiezen
• Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Kappungsgrenze – das Limit für Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren – von 15 auf 11 % sinken soll
• Gerade in Zeiten steigender Preise kann man mit Mietzahlungen auch schnell in Rückstand geraten. Bisher ist eine fristlose Kündigung nach dem Begleichen von Mietschulden unzulässig, nicht jedoch eine fristgemäße. Künftig soll auch die Möglichkeit zur fristgemäßen Kündigung nach der Schonfristzahlung entfallen; beglichene Mietrückstände dürfen also nicht mehr zur Kündigung führen

Der Klimawandel als größte Menschheitsherausforderungen stellt für alle Menschen weltweit eine sehr große Bedrohung dar. Diese Bedrohung betrifft dabei insbesondere Menschen mit einem geringen Einkommen, in Deutschland aber auch weltweit. Deshalb müssen wir mit effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland, der EU und weltweit dafür sorgen, dass das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten wird.

WAS MIR DABEI WICHTIG IST

• Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden am meisten unter der Klimakrise leiden
• Deshalb müssen die Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht ausgestaltet sein
• Menschen, die keine Verantwortung für die Verursachung der Klimakrise tragen, dürfen nicht am meisten unter den Folgen leiden

MOBILITÄT IM 21. JAHRHUNDERT

• Ich setze mich seit Jahren für eine Reduzierung des Individual- sowie generell des Autoverkehrs ein
• Die freiwerdenden Flächen können dann wiederum mit entsprechenden Projekten die Stadträume für Menschen öffnen
• Davon profitieren vor allem Kinder und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, da diese mehr Platz für die eigene Entfaltung bekommen

BEZAHLBARE MOBILITÄT: DAS 29€ BZW. 9€-TICKET

• In Berlin haben wir als SPD eine bezahlbarere Mobilität geschaffen:
• Das 29€-Ticket in Verbindung mit dem 9€-Ticket für Transferleistungsempfänger*innen
• Auf Bundesebene werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass auch das neue 49€-Deutschlandticket noch bezahlbarer wird

DIE CO₂-BEPREISUNG

• Eine Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein wichtiges Instrument beim Klimaschutz, welche jedoch sozial ungerecht wirkt
• Deswegen muss hier nachgesteuert werden, was wir bereits gemacht haben:
• Vermieter*innen müssen sich je nach Effizienzgrad der vermieteten Wohnung an Kosten der CO2-Bepreisung für Mieter*innen beteiligen
• Finanzierung der EEG-Umlage über Einnahmen der CO2-Bepreisung, was Stromkosten bedeutend gesenkt hat

WOFÜR ICH MICH EINSETZE

• Das soziale Klimageld: Eine Finanzierung über Einnahmen der CO₂-Bepreisung
• Klimageld soll gestaffelt an Menschen bis zu einem gewissen Einkommen ausgezahlt werden

DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS FÜR MITTE UND PANKOW

• Durch versiegelte Flächen steigt die Hitzebelastung in der Stadt
• Eine Begrünung von Gebäuden und weiteren Stadtflächen kann kühlend wirken, wodurch die heißen Sommerphasen erträglicher werden

Der Klimaschutz ist sehr vielfältig und natürlich waren das nur ein Teil der Maßnahmen, wie man sozial gerechten Klimaschutz umsetzen kann. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass er in all seinen Facetten auch sozial gerecht ausgestaltet wird!

Als Antifaschistin und Feministin bin ich in die SPD eingetreten. Im Bundestag stehe ich für eine Politik, die sich Hass und Diskriminierung entgegenstellt. Wir brauchen ein starkes Vorgehen gegen Rechts, eine progressive Migrationspolitik und Teilhabe für alle, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Das machen wir u.a. dafür:

WIR SCHÜTZEN QUEERES LEBEN

• Wir verankern das Verbot von Diskriminierung wegen der sexuellen Identität im Grundgesetz

• Wir reformieren das Abstammungs- und Familienrecht
• Wir wollen damit die Diskriminierung von lesbischen Müttern beenden. Künftig soll das von einer der beiden Frauen geborene Kind von Anfang an die Ehefrau als zweites Elternteil haben (so wie es in heterosexuellen Beziehungen für den Ehemann aktuell auch automatisch der Fall ist).
• Wir führen die „Verantwortungsgemeinschaft“ ein. Sie schafft mehr Flexibilität für Menschen, die nicht miteinander verwandt sind, aber dennoch enge Verantwortung für einander übernehmen wie bei Senior*innen-Wohngemeinschaften.
• Aber auch Alleinerziehende, die von Menschen außerhalb der eigenen Familie dauerhaft Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhalten, profitieren von der Regelung. Denn in der Realität gibt es schon längst vielfältige Formen von Familie (sog. „Patchwork“- oder Regenbogen-Familien), für die wir mit einem modernen Familienrecht Rechtssicherheit schaffen.
• Das Selbstbestimmungsgesetz kommt
• Das Transsexuellengesetz in seiner jetzigen Form ist bevormundend und diskriminierend. Wir schaffen stattdessen ein einfaches, einheitliches Verfahren für eine Änderung des Personenstandseintrags ohne übergriffige Begutachtungen und Fremdbestimmung.
• Die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen sollen vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

• Das Ende des diskriminierenden Blutspendeverbots
• Queere Männer sowie trans*Personen sollen endlich ohne Einschränkungen Blut spenden können.

FEMINISMUS, FRAUENRECHTE UND GLEICHSTELLUNG

• Künftige Gesetze und Maßnahmen müssen einem Gleichstellungs-Check unterzogen werden
• Wir schließen den Gender Pay Gap: Es kommt Ausbau des Entgelttransparenzgesetz durch die Möglichkeit zur Verbandsklage
• Geplant sind auch Vorschriften für eine bessere Berichterstattung zur Entwicklung des Frauen-Anteils in Führungsebenen

FORSCHUNG

• Angestrebt wird die Schließung des Gender Data Gap. Das bedeutet, dass vor allem Frauen unterrepräsentiert sind bei Forschung, v.a. im medizinischen und wirtschaftlichen Bereich.
• Zum Beispiel äußern sich Herzinfarkte bei Frauen durch andere Symptome als bei Männern und werden dadurch weniger häufig rechtzeitig erkannt und behandelt. Denn gelehrt werden hauptsächlich die „klassischen Symptome“, wie sie sich bei männlichen Patienten äußern.   

SCHUTZ VON FRAUEN VOR (HÄUSLICHER) GEWALT

• Wir bekennen uns zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt!
• Wir wollen Frauenhäuser ausbauen und besser finanzieren

WEG MIT §219a

• Wir schaffen §219a ab!
• Strafgerichtliche Urteile ab 1990 wegen „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch werden aufgehoben und Verfahren eingestellt

KAMPF GEGEN RECHTS

• Wir entwickeln die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus weiter
• Die Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen, besonders in Gefängnissen werden finanziell von uns besser ausgestattet
• Wir möchten einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11.03. einführen