Ich bin davon überzeugt: Wenn es progressive Mehrheiten gibt, sollten diese auch genutzt werden. Ja, es stimmt, das Rot-Grün-Rote Bündnis hat bei der Berliner Wiederholungswahl schmerzhafte Stimmverluste hinnehmen müssen. Auch in der Zusammenarbeit hat es an vielen Stellen gehakt. Einfach so weitermachen, das wäre nicht gegangen.
Dennoch hatte R2G von allen Konstellationen nach wie vor die größte Zustimmung unter den Wähler:innen.
Die CDU ist eine konservative Partei. Sie gehört damit einem anderen politischen Lager an, als die Mitte-Links-Kraft SPD. Zu glauben, dass man in dieser Konstellation auf Dauer mehr für eine soziale Stadt erreichen könnte, als mit einem progressiven Parteienbündnis, halte ich für einen Fehlschluss.
Im SPD Landesvorstand haben wir darüber gestern ausführlich diskutiert. Am Ende gab es 25 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU und 12 Gegenstimmen. Ich war nicht stimmberechtigt, aber ich hätte dagegen gestimmt. Nun wird verhandelt. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD Berlin.
Nein zu Schwarz-Rot!
